Pressemeldungen

Klagenfurt (OTS) - Der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch, verurteilte heute die Schändung des Kriegerdenkmals am Hauptmann-Hermann-Platz in Klagenfurt und weiterer Denkmäler entlang der Demarkationslinie auf das Schärfste und kündigte eine Ergreiferprämie in der Höhe von 1.000 Euro durch den FPK-Klub an. "Ich hoffe, dass die Täter mit Hilfe der Bevölkerung ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden", so Scheuch.

Klagenfurt (OTS) - "In die Fußstapfen von Reinhart Rohr ist die nunmehrige Landesrätin Beate Prettner nicht nur referatsmäßig gestolpert, Fehlentscheidungen fallen auch Prettner vor allem von Parteifreunden bzw. -Freundinnen auf den Kopf und interne Grabenkämpfe wüten weiter", so interpretiert heute FPK-Klubobmannstellvertreter LAbg. Mag. Gernot Darmann den Zwist zwischen SP-Vizebürgermeisterin Mathiaschitz und der SPÖ-Landesrätin, der rund um das Bewilligungsverfahren für das geplante Klagenfurter Gasdampfkraftwerk entbrannt ist

Utl.: Kooperation auf EU Ebene - Schnellere Verfahren - Zügigere Abschiebungen bei negativem Bescheid

Klagenfurt (OTS/LPD) - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler begrüßt die jüngsten Pläne von Innenministerin Maria Fekter in Bezug auf die Asylpolitik. Laut aktuellen Berichten ist die Zahl der Asylanträge im August wieder deutlich gestiegen. Demnach schleusen Schlepperbanden Tschetschenen, Afghanen und Roma nach Österreich. Das Innenministerium plant nun, durch eine Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum die Asylverfahren zu beschleunigen und so der
Illegalität Herr zu werden. Laut Innenministerin Maria Fekter ist diese Anwesenheitspflicht unbedingt notwendig, um die Zahl der Asylwerber nachhaltig zu senken. "Fekters Reaktion lässt hoffen, dass
die Ministerin nun endlich aktiv wird und sich um die nach wie vor existierenden Asylprobleme des Landes kümmern will", so Dörfler. Jedoch müssten nun endlich Taten folgen, es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Klagenfurt (OTS) - Herbe Kritik rufen Äußerungen des slowenischen Staatspräsidenten Danilo Türk bei FPK-Obmann DI Uwe Scheuch hervor. Türk zeigte sich skeptisch, was die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage betrifft. "Sogar im Jubiläumsjahr der Volksabstimmung können es gewisse Herrschaften nicht lassen, in der Volksgruppenfrage weiterzuzündeln. Kärnten erwartet sich endlich mehr Engagement der Bundesregierung. Sowohl bezüglich der Ortstafelfrage als auch hinsichtlich der ständigen Provokationen von slowenischer Seite", stellt Scheuch klar. Man werde sich in der Ortstafelfrage sicherlich von Slowenien genauso wenig unter Druck setzen lassen wie von Wien. "Eine Lösung ist möglich. Aber nur unter Einbindung Kärntens und nur, wenn Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung damit einverstanden sind", konkretisiert der FPK-Obmann.

Klagenfurt (OTS) - "Die vom offenkundig durch die Sommerhitze im Faktenwissen beeinträchtigten Ausschussvorsitzenden Holub angekündigte Auslandsvisite in Kroatien hat für die Ausschussarbeit
sachlich wie geschäftsordnungsmäßig absolut keinen Wert, dem Ausschussobmann scheint jedoch eine gemütliche Fortsetzung seines Urlaubs bevor zu stehen", so der Klubobmann-Stellvertreter des
Freiheitlichen Landtagsklubs, Mag. Gernot Darmann, zu den realitätsfernen und von Selbstüberschätzung geblendeten Aussagen Holubs im Sommergespräch.

Utl.: Nicht von Versäumnissen der SPÖ ablenken

Klagenfurt (OTS) - Zu den heutigen Aussagen von SP- Obex- Mischitz, wonach in der Kinder- und Jugendanwaltschaft (KiJa) Dienstposten gestrichen werden, erklärt FPK Familiensprecherin Wilma Warmuth: "Obex- Mischitz hat keine Ahnung. Es wurden auf Initiative von Sozialreferent Landesrat Mag. Christian Ragger sogar zusätzlich zwei SozialarbeiterInnen für den Bereich der Jugendwohlfahrt
aufgenommen, welche Jugendliche, die Probleme haben, direkt betreuen. Diese Verstärkung habe absolut Vorrang, da diese direkt für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, im Rahmen des durch das Jugendwohlfahrtsgesetz festgesetzten gesetzlichen Auftrages, eingesetzt werden. Die Kernbereiche der KiJa hingegen, liegen in der Beratung und in der Hilfestellung für Kinder- und Jugendliche.

Utl.: Kabeg-Gesetz von Verfassungsabteilung des Landes als verfassungskonform bestätigt

Klagenfurt (OTS) - "Das neue Kabeg-Gesetz dient einzig und allein der Sicherung der Standorte, Arbeitsplätze und der hohen Qualität, die wir der Kärntner Bevölkerung schuldig sind und auch weiterhin
bieten wollen und ist auch als Gegenkonzept zu den Krankenhausschließungsplänen des Gesundheitsministeriums zu sehen", erklärte heute der Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzende FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch auf wiederholte Vorwürfe von Gesundheitsreferenten Peter Kaiser und verwies darauf, dass dieser seine Verantwortung nicht wahrgenommen habe. Es habe von ihm bis zum heutigen Tag keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge gegeben, um das Krankenhaussystem effizienter zu machen.

Utl.: Kärnten hat es sich nicht verdient mit Ignoranz des Innenministeriums bedacht zu werden

Klagenfurt (OTS) - Empört zeigt sich heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch, darüber, dass sich das Innenministerium offensichtlich weigert die Namen der Drahtzieher rund um die Anschlagserie in den 70er Jahren preiszugeben. "Kärnten hat es sich sicherlich nicht verdient mit dieser Ignoranz des Innenministeriums bedacht zu werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer die damaligen Täter waren und wir verlangen, dass hier mit offenen Karten gespielt wird", so Scheuch.


 
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